Alan PatersonMatthias WilhelmMathias EffenbergerSven WilleTorsten KlattDr. Michael<br/>Hallermann-ChristophDr. Michael WurdackKurt von Manteuffel

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Ist die Kundenentschädigung gemäß § 89 b HGB beim Zugewinnausgleich gemäß § 1363 II BGB zu berücksichtigen?


Grundzüge und Entscheidungen zu Ausgleichsanspruch, § 89b HGB, und Zugewinnausgleich, § 1363 BGB (Zugewinngemeinschaft)

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Trennen sich Ehepartner, findet grundsätzlich ein so genannter Zugewinnausgleich (§ 1363 BGB) statt. Der Zugewinnausgleich spielt auch in bestimmten Konstellationen einer Erbauseinandersetzung eine Rolle. Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist, dass das während der Ehe erworbene Vermögen – der Zugewinn – zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Dabei ist ein Vergleich des Anfangsvermögens zu Beginn der Ehe mit dem Endvermögen am Schluss der Ehe durchzuführen.  

Im Rahmen der Ermittlung des Endvermögens stellt sich oft die Frage, ob der handelsrechtliche Ausgleichsanspruch eines als Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter tätigen Ehegatten beim Endvermögen zu berücksichtigen ist. 

Diese Frage ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 09.03.1977; bestätigend BGH, Beschluss v. 04.12.2013 für eine Versicherungsagentur) zu verneinen. Dies gilt gilt jedenfalls für den Fall, dass das Ende des Handelsvertretervertrages noch nicht konkret absehbar ist, der Vertretervertrag also zum Stichtag des Zugewinnausgleichs ungekündigt besteht. 

Die Rechtsprechung stellt dabei zu Recht darauf ab, dass der Abfindungsanspruch bei ungekündigtem Handelsvertretervertragsverhältnis noch keinen Vermögenswert hat. Ob der HGB 84- Anspruch später einmal entsteht, ist ungewiss.

Er entsteht beispielsweise schon dem Grunde nach nicht, wenn 

  • der Handelsvertreter kündigt, ohne dass der Kündigung ein begründeter Anlass zugrunde liegt oder die Kündigung aus Alters- oder Krankheitsgründen erfolgt, 
  • der Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters kündigt oder 
  • ein Dritter aufgrund dreiseitiger Vereinbarung in das Handelsvertreterverhältnis an Stelle des Handelsvertreters eintritt. 

Außerdem ist ungewiss, ob bei einer späteren, das heißt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages eintretenden Beendigung des Handelsvertretervertrages alle Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs vorliegen. Dazu gehören nach dem Gesetz (§ 89b HGB) u.a. Unternehmervorteile und Billigkeitsgesichtspunkte, zu denen insbesondere die Provisionsverluste des Handelsvertreters zählen. Wird der Ausgleich nach den Grundsätzen im Versicherungsvertreter-/Bausparkassenvertreterbereich berechnet, müssen auch deren Voraussetzungen vorliegen. 

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen lässt sich während des laufenden Handelsvertretervertragsverhältnisses nicht hinreichend sicher abschätzen. Der Ausgleichsanspruch ist in diesem Fall daher nur eine ungewisse Chance. Er kann deshalb im Regelfall nicht in die Berechnung des Endvermögens des Ehegatten eingestellt werden, sofern er bis zur Zustellung des Scheidungsantrages weiterhin als Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter tätig ist.



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Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


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Das Recht der Finanzdienstleist
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Informationen zur MiFID

Kundenentschädigung gemäß § 89 b HGB


Zu § 89 HGB

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Das Recht der Versicherungsvertreter

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Die Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Versicherungsvertreter

Das Vermittlerregister

Kann ein Hadnelsvertretervertrag fristlos gekündigt werden?


Verjährung im Tankstellenbesitzerrecht

Das Versicherungsvermittlerregister

Das Versicherungsvermittlergesetz

Handelsvertreterausgleich bei Krankheit und Eigenkündigung

Rechtsprechung zur Vorauserfüllungsabrede

Insolvenz im Handelsvertreterrecht

Der intensivierte Altkunde im Ausgleichsrecht des Handelsvertreters (§ 89b HGB)

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Bedeutung der GmbH im Handelsvertreterrecht

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Zur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter- GmbH

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Einbehalt von Provisionen

HGB 84 Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge

Wann verjährt ein Anspruch im Recht der Handelsvertreter?

Anrechenbarkeit von Altersvorsorgeleistungen

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Wann und wie kann ein Vermittlervertrag fristlos gekündigt werden?

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Zum Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

Zur Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

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Zur Verwertung von Kundendaten im Versciherungsvertriebsrecht

Die Ausgleichszahlung des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers (analog)

Versicherungsvermittlungsrecht

Informationen zum Vermittlergesetz

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers


Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Grundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters


Grundzüge des Handelsvertreterausgleichs

Ausgleich des Versicherungsvertreters

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