Home Kanzlei Kontakt Downloads Seminare
deutsch english
Handelsvertreterrecht
Versicherungsvertreterrecht
Maklerrecht
Kapitalanlagevermittlerrecht
Vertragshändlerrecht
Franchise- und Kommissionsagentenrecht
Tankstellenhalterrecht
Arbeitsrecht im Außendienst
Grenzüberschreitender Vertrieb
Suchbegriff
 

Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH


Grundzüge und Entscheidungen zur ausgleichserhaltenden Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie
hier.

Rechtstipps zum Handelsvertreterrecht finden Sie
hier.

Bitte beachten Sie auch unsere
Seminare zum Handelsvertreterrecht.


Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn:
° ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass für die Kündigung gegeben hat, oder
° dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann.

WICHTIG: Für das Vorliegen der Ausnahmen trägt der Handelsvertreter im Streitfall jeweils die volle Darlegungs- und Beweislast. Kann der Handelsvertreter etwa einen begründeten Anlass oder die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit zur Fortführung seiner Tätigkeit nicht beweisen, geht der Prozess um den Ausgleichsanspruch allein schon aus diesem Grund verloren.

Ist der Handelsvertreter eine natürliche Person, muss für das Vorliegen von alters- oder krankheitsbedingten Gründen auf diese natürliche Person abgestellt werden. Möglich und praktisch häufig ist es aber auch, dass die Handelsvertretung in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird.

WICHTIG: Insoweit gilt der Grundsatz, dass eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung des Handelsvertretervertrages aus alters- oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich ist: Eine GmbH als juristische Person kann nicht alt oder krank werden.
Diesen Grundsatz bestätigt auch das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung vom 19.01.2006: Wenn eine GmbH als Handelsvertreterin fungiere, sei für Gesichtspunkte wie Alter oder Krankheit, die nur bei einer natürlichen Person in Betracht kommen, kein Raum.

Etwas anderes kann nach Ansicht des OLG München allenfalls dann gelten, wenn das Handelsvertretervertragsverhältnis mit der Person des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH "stehen und fallen" sollte.

Das setzt aber voraus, dass das Vertragsverhältnis entsprechend personalisiert worden ist, das heißt insbesondere Regelungen:
° zur persönlichen Leistungsverpflichtung der hinter der GmbH stehenden Person des Gesellschafter-Geschäftsführers und
° zu einer von der Tätigkeit der natürlichen Person abhängigen Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen wurden.

Solche (schriftlichen) Regelungen gab es im Streitfall nicht, ein Ausgleichsanspruch war daher nach Ansicht des Gerichts bereits dem Grunde nach nicht gegeben. Eine in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene Auffassung, nach der es für die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Handelsvertretervertrages allein auf die "Innenverhältnisse" der GmbH ankommen soll, lehnt das Gericht dabei ausdrücklich ab.

TIPP: Bereits bei Vertragsschluss sollte darauf geachtet werden, ob eine "Personalisierung" des Handelsvertretervertrages auf eine bestimmte, hinter der GmbH stehende natürliche Person gewünscht wird. Ist dies der Fall, sollte neben der persönlichen Leistungsverpflichtung und der Beendigung bei Inhaber-/Geschäftsführerwechsel die Frage der ausgleichserhaltenden Kündigung bei Alter oder Krankheit gleich mitgeregelt werden. Eine klare vertragliche Regelung hilft am ehesten, Streit von vornherein zu vermeiden.

 

Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

 

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht

Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf

Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Vertriebsrecht

Zur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter GmbH

Fristlose Kündigung des Vertrags

Neukundeneigenschaft im  Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge

Wichtiger Grund und Handelsvertreterausgleich

Nachweislasten im Ausgleichsrecht

Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters


Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenbetreibers

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassen-
vertreters


Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Grundzüge des Handelsvertreter-
ausgleichs


Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

Infos zum Versicher- ungsvermittlerrecht

Infos zum Agenturrecht

Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

Infos zum Vertrags- händlerrecht


Infos zur Finanz- marktrichtlinie

Aktuelles zur MiFID

Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsver- treterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Ver- sicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch

Das Vermittlerregister

Das Versicherungs- vermittlerregister

Das VVR

Finanzdiensleistungsrecht

Das Versicherungs-
vermittlergesetz


Das Versicherungs- vermittlerrecht

Die Versicherungs- vermittlerverordnung


Infos zum
Vermittlergesetz