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Der Einbehalt der Handelsvertreterprovision von Inkassobeträgen

Die wichtigsten Grundzüge und Entscheidungen zum Einbehalt der Handelsvertreterprovision von Inkassobeträgen

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Thema Handelsvertreterrecht


Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

Angesichts der schlechten Zahlungsmoral vieler Kunden gewinnt das Inkasso durch den Handelsvertreter an Bedeutung: Durch seine Nähe zum Kunden ist der Handelsvertreter manchmal am ehesten in der Lage, eine zügige Zahlung zu bewirken.

Aber Zahlungsschwierigkeiten gibt es nicht nur bei Kunden. Auch manche Unternehmen zahlen die Provisionen nicht immer regelmäßig bei Fälligkeit.

PROBLEM: Für Handelsvertreter, die das Inkasso für das Unternehmen durchführen, stellt sich dann die Frage, ob sie ihnen zustehende Provisionen von den vereinnahmten Kundengeldern einbehalten können.

Das wird von der neueren Rechtsprechung zumindest für die Fälle verneint, in denen der Provisionsanspruch nicht unbestritten ist.

Der Handelsvertreter wird für den Unternehmer wie ein Treuhänder tätig, wenn er Kundengelder vereinnahmt. Die Stellung als Treuhänder erlaubt es dem Handelsvertreter grundsätzlich nicht, vereinnahmte Kundengelder mit eigenen Forderungen zu verrechnen.

Ein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht hat das OLG Köln zwar in einer Entscheidung aus dem Jahr 1969 bejaht. Danach durfte der Vertreter eines Versicherungsunternehmens etwaige Ansprüche auf Provision und Ausgleich gemäß § 89 b HGB dem Anspruch des Unternehmens auf Herausgabe der Kundengelder entgegenhalten.

WICHTIG: Angesichts der strengeren Rechtsprechung aus neuerer Zeit sollte ein Handelsvertreter aber vereinnahmte Kundengelder nicht ohne Einverständnis des Unternehmens mit Provisionsansprüchen für vermittelte Geschäfte verrechnen. Andernfalls kann dies den Unternehmer gegebenenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigen und zum Verlust des Ausgleichsanspruchs führen.

Auch wenn der Handelsvertreter meint, unstreitige Provisionsansprüche zu haben, sollte er mit einer Verrechnung vorsichtig sein.

WICHTIG: Der Handelsvertreter ist nämlich in einem eventuell späteren Gerichtsprozess beweispflichtig dafür, dass die Provisionsforderungen wirklich unstreitig sind. Kann er es nicht beweisen, drohen der Verlust des Prozesses und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

TIPP: Im Zweifel sollte sich der Handelsvertreter immer um das schriftliche Einverständnis des Unternehmers dafür bemühen, seine Provisionen selber zu errechnen und von den vereinnahmten Kundengeldern einbehalten zu dürfen. Nur dann ist er wirklich auf der sicheren Seite.


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 


Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht

Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf

Verjährung im Handelsvertreterrecht

Bedeutung der GmbH im Vertriebsrecht

Zur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter GmbH

Fristlose Kündigung des Vertrags

Neukundeneigenschaft im  Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge

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Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

Zur Vertragserweiterung im Vertreterrecht

Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruch

Einbehalt der Provision aus Inkasso

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


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treters


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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Grundzüge des Handelsvertreter-
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Ausgleich des Versicherungsvertreters

Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


Aktuelles zum Versicherungsvertreter- recht: Grundzüge und Entscheidungen

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