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Der Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Die wichtigsten Grundzüge und Entscheidungen zum Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Thema Handelsvertreterrecht


Buchauszug auch für Handelsvertreter im Nebenberuf!

Für die Frage, ob einem Handelsvertreter ein Anspruch auf Buchauszug zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Handelsvertreter haupt- oder nebenberuflich tätig ist. § 92 b HGB erklärt lediglich die § 89 und 89 b auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf für unanwendbar. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ergibt sich demgegenüber über aus § 87 c Abs. 2 HGB. Ein Buchauszug wird grundsätzlich nicht durch die erteilten Provisionsabrechnungen ersetzt. Das Gesetz sieht den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges ausdrücklich zusätzlich vor, weil dieser eine Nachprüfung ermöglichen soll, ob erteilte Provisionsabrechnungen vollständig und richtig sind.

Ein Anspruch auf Buchauszug kann ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn eine Einigung über die Richtigkeit der Provisionsabrechnungen erfolgt ist. Dafür bedarf es aber einer eindeutigen entsprechenden Willenserklärung des Handelsvertreters. Sie liegt nicht im - auch längeren - Unterlassen von Beanstandungen. Eine Vereinbarung in einem Agenturvertrag, nach der Abrechnungen als anerkannt gelten, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich Einwände erhoben werden, verstößt gegen § 87 c Abs. 5 HGB und ist unwirksam, weil sie das Recht auf Erteilung der Abrechnung und das Recht auf Erteilung eines Buchauszuges beschneiden soll. Die Pflicht zur Erteilung des Buchauszuges wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Unternehmer möglicherweise selbst nicht über alle erforderlichen Unterlagen verfügt, und sich entsprechende Informationen bei Partnergesellschaften - im Streitfall Versicherungsunternehmen - verschaffen muss.

Es ist Sache des Unternehmers, seine Buchführung so einzurichten dass die Anfertigung eines Buchauszuges keine Schwierigkeiten bereitet. Wenn der Unternehmer dem bisher nicht Rechnung getragen hat, muss er sich erforderliche Informationen bei seinen Partnern verschaffen (vgl. auch LG Gießen, Urt. v. 18.05.2001, Az. 8 O 34/01).


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


Internetvertrieb

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich bei Krankheit und Eigenkündigung

Insolvenz im Handelsvertreterrecht

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Bedeutung der GmbH im Vertriebsrecht

Zur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter GmbH

Fristlose Kündigung des Vertrags

Neukundeneigenschaft im  Ausgleichsrecht

Handelsvertreterausgleich und Altersvorsorge

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Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Handelsvertreterausgleich des Tankstellenbetreibers

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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters


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treters


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Aktuelles zum Handelsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen


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